Und was nun?

Aus tragischem Anlaß”, mit die sen Worten eröffnete am 19. April Ao.Univ.-Prof. Dr. Marko sein Referat „Der Kosovo/Kosova-Konflikt-Lösungsansätze als interdisziplinäres Rechtsproblem“ im Resowi-Zentrum vor einem überfüllten Hörsaal. Die vielen Zuhörer, darunter auch Kollegen aus anderen Fakultäten, bekamen profunden Einblick in die schwierigen rechtlichen und menschlichen Dimensionen dieses Konfliktes. Marko, Dozent am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre wie auch Internationaler Richter am Verfassungsgericht von Bosnien und Herzogowina, zeigte zunächst die tiefen historischen Wurzeln des Konfliktes auf.

Konfliktherde

Drei Konfliktfelder arbeitete Marko heraus: jener zwischen Demokratie und Totalitarismus „nationalsozialistischer Art”. Zweitens den Konflikt zwischen den Menschenrechten des Einzelnen und den Rechten, die aus der Ethnizität entstehen. Zum dritten geht es um einen Verfassungskonflikt im Zusammenhang mit der Entwicklung der (rest-)jugoslawischen Bundesverfassung hin zum Zentralismus. „Das reaktive Krisenmanagement hat versagt”, sagte Marko. Das Dayton-Abkommen 1995, das Bosnien befriedete, habe „den Kosovo-Konflikt nicht berücksichtigt, obwohl Experten darauf hingewiesen haben.” Den eigentlichen Beginn der militärischen Phase setzt Marko in den März 1998, als Massenmorde bekannt wurden. Der Westen sei drei Monate lang „wie gelähmt” gewesen, ehe die Shuttle-Mission von Hill begann.

Interpretationsdivergenzen

Detailliert bewies Marko, daß die Pendeldiplomatie á la USA kein geeignetes Mittel sei. Man habe Begriffe (etwa die Rechtshoheit eines „Parlaments”) bewußt offen gelassen und jedem Verhandlungspartner etwas anderes darunter präsentiert. Deshalb interpretieren die Konfliktparteien - ohnehin schon in ihrer Perzeption völlig konträr - dieselben Verhandlungsgrundlagen ganz unterschiedlich. Marko sieht vier mögliche Szenarien für die Zukunft. Erstens: Es kommt zu einem Saddam-Hussein-Effekt, es folgen Dominokriege, Milosevic sitze stärker denn je im Sattel. Zweitens: Als realpolitischer Kompromiß eine Teilung des Kosovo: Marko sieht Folgen wie im ersten Fall. Drittens: Das Selbstverteidigungsrecht der Kosovo-Albaner wird anerkannt. Das gebe einen unerwünschten Präzedenzfall im Hinblick etwa auf die China-Tibet-Frage. Viertens: Eine internationale Verwaltung, bis es zu einer Stabilisierung und Demokratisierung kommt. Diese Variante bevorzugt Marko persönlich; der Zeithorizont sei aber zehn bis 15 Jahre. Langfristig könne man die Balkanprobleme nur mit einer Integration in die EU in den Griff bekommen, ist Marko überzeugt.

Norbert Swoboda