Einführung in die Europäische Dokumentation
1 Offizielle Veröffentlichungen
2 Die Publikationen der wichtigsten Organe
3 Elektronische Information
ANNEX
1 Offizielle Veröffentlichungen
1.1 Verträge (alle Sprachfassungen)
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm
1.2 Amtsblätter
1.2.1 Amtsblatt Serie L (législation)
- Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse, Empfehlungen
der Kommission, des Rates und des Parlaments)
- Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte (zB gemeinsame Strategien, Standpunkte, Maßnahmen,
Aktionen, Rahmenbeschlüsse
- in Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union (GASP) angenommene Rechtsakte sowie bestimmte in Anwendung von Titel VI
dieses Vertrags (JI) angenommene Rechtsakte
1.2.2 Amtsblatt Serie C (communication)
- Mitteilungen der Kommission (Mitteilungen, Euro-Kurs, Anmeldungen, staatliche Beihilfen, Stellungnahmen, Empfehlungen usw.)
- vorbereitende Rechtsakte (Entwürfe, Vorschläge bzw. geänderte Vorschläge für Verordnungen, Entscheidungen oder Richtlinien, Zustimmungen,
Stellungnahmen des WSA und des AdR
- Bekanntmachungen (allgemeiner Auswahlverfahren, Veröffentlichung bestimmter in der Reihe S veröffentlichter Bekanntmachungen usw.)
- in Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (JI) angenommene Rechtsakte, die nicht in der Reihe L veröffentlicht werden
Verzeichnis der im Amtsblatt C --- E veröffentlichten Texte
- Kommissionsvorschläge
- gemeinsame Standpunkte (Verfahren gem Art 251 EGV)
- Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen
- Protokolle der Sitzungen des Europäischen Parlaments mit Entschließungen, Abstimmungsergebnissen, Abänderungsvorschlägen etc
- Schriftliche Anfragen des Europäischen Parlaments mit Antworten
- Mitteilungen des EuGH, EuG
Urteile (Tenor), Beschlüsse, Streichungen, eingereichte Rechtssachen (Klagegründe und wesentliche Argumente bzw dem Gericht vorgelegte Vorabentscheidungsfragen)
- Berichte und Stellungnahmen des Rechnungshofes, EZB, beratender Ausschüsse etc
- etc.
1.3 Amtsblatt C --- E (erscheint nur im elektronischen Format)
1.4 Amtsblatt C ... A (Anhang zum Amtsblatt C) - Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren, gemeinsame Kataloge, TARIC und Einecs
- Stellenausschreibungen
- TARIC
1.5 Amtsblatt Serie S (supplement)
Ausschreibungen öffentlicher Aufträge
http://ted.europa.eu/Exec?Template=TED/homepage.htm&DataFlow=hRead.dfl&hpt=ALL&StatLang=DE.
1.6 Register zum Amtsblatt der EG
2 Die Publikationen der wichtigsten Organe
2.1 Die wichtigsten Publikationen der Kommission
2.1.1 Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union
http://europa.eu/generalreport/de/welcome.htm erscheint jährlich im März und enthält
neben der Darstellung der Tätigkeiten im Bereich der Gemeinschaften auch Informationen über die
zweite und dritte Säule, die Rolle der Union in der Welt etc. Ergänzend zu diesem Bericht erscheinen jährlich der Bericht über die
Wettbewerbspolitik und der Bericht über die Lage der
Landwirtschaft in der EU.
2.1.2 Das Bulletin der Europäischen Union
erschien monatlich und enthielt die wichtigsten Rechtsakte der Gemeinschaften bzw deren Vorgeschichte sowie die Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Rates.
In Beilagen wurden wichtige Grün- und Weißbücher, Beitrittsavis,
das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission uä veröffentlicht. Das Bulletin wurde mit 31.8.2009 eingestellt; nunmehr sind aktuelle zusammenfassende
Informationen unter http://europa.eu/news/index_de.htm online abrufbar.
2.1.3 Das Elektronische Verzeichnis der Europäischen Institutionen
http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?lang=de listet alle Namen, Adressen, Telephonnummern der diversen Institutionen und Organe der Gemeinschaft bzw deren Mitglieder.
2.1.4 Die sogenannten KOM-Dokumente enthalten
2.1.5 Die SEC-Dokumente (Secretary General) sind interne Dokumente, die teilweise als KOM-Dokumente veröffentlicht werden.
2.1.6 Die Kommission gibt umfangreiche Periodika und wissenschaftliche Publikationen heraus. Diese erscheinen
beispielsweise in Reihen wie SozialAgenda; Europäische Wirtschaft; Unternehmen; EC Competition Policy Newsletter; The Courier (ACP – EU) und
Panorama der EU-Industrie.
2.1.7 Nichtamtliche konsolidierte Texte
nicht mehr online verfügbar
2.1.8 Schließlich gibt die Kommission Broschüren zu vielfältigen Themen heraus, zB die Reihe Europa in
Bewegung oder Dialog, die für eine breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
2.1.9 Eurostat (Statistisches Amt der EG)
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home erstellt den Eurobarometer (Die öffentliche Meinung in der EU), Jahresberichte, Pocketbooks und
umfangreiche Statistiken in folgender Unterteilung:
- Themenkreis Allgemeine Statistik (nach geographischen Gebieten)
- Themenkreis Wirtschaft und Finanzen
- Themenkreis Bevölkerung und soziale Bedingungen
- Themenkreis Industrie, Handel und Dienstleistungen
- Themenkreis Landwirtschaft und Fischerei
- Themenkreis Außenhandel
- Themenkreis Verkehr
- Themenkreis Umwelt und Energie
- Themenkreis Wissenschaft und Technologie
2.1.10 Der Verlag der Europäischen Union
http://publications.europa.eu/index_de.htm (Amt für amtliche Veröffentlichungen) gibt im Allgemeinen Veröffentlichungskatalog
eine jährliche Übersicht der Publikationen des Verlagshauses heraus.
2.2 Die wichtigsten Publikationen des Europäischen Parlaments
2.2.1 Die Sitzungsberichte des EP
http://www.europarl.europa.eu/activities/expert/reports/search.do?language=DE
- Serie-A-Dokumente (zB A5-0116/2003) beinhalten Berichte und vorbereiteten Stellungnahmen, welche in weiterer Folge vom Plenum angenommen werden, wobei die Zahl nach dem Buchstaben jeweils die Legislaturperiode angibt. Ein Kasten gibt an, in welcher Phase und in welchem Gesetzgebungsverfahren der Bericht erstellt wurde:
- Serie-B-Dokumente (bsp B4-0234/97) beinhalten vorgeschlagene Resolutionen und mündliche Fragen der Mitglieder des EP und Gruppen;
- Serie-C-Dokumente (bsp C4-0234/97) sind Dokumente anderer Institutionen, welche, sobald sie dem EP übergeben werden, eine eigene (neue) Nummer erhalten.
2.2.2 Das Parlament gibt verschiedene Dokumente (Tagungsberichte, Tagungsordnung usw) sowie Studien (wissenschaftliche Dokumente) heraus.
Link für Suche nach EP-Dokumenten: http://www.europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/simpleSearch.faces
2.2.3 Die Arbeitsdokumente der Generaldirektion für Forschung bieten Hintergrundinformationen, welche oft von externen Experten erstellt werden und nicht unbedingt den Standpunkt des EP repräsentieren müssen. Die Publikation "Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments" (1996) ist ein nützlicher praktischer Wegweiser.
2.3 Die Publikationen des EuGH und des EuG
2.3.1 Die Urteile des EuGH und des EuG bzw die Schlussanträge der Generalanwälte werden
- während des Jahres als Kopien bzw online
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/startseite
(ab 17.6.1997 bzw ab 4.3.1998 Beamtensachen), dann in der
- Sammlung I der Rechtsprechung, die die Gutachten und Urteile des EuGH mit den Schlussfolgerungen des Generalanwaltes
und den Leitsätzen sowie ein chronologisches Register enthält bzw in der
- Sammlung II der Rechtsprechung, die die Urteile des EuG, die Leitsätze sowie ein chronologisches Register enthält sowie in der
- Sammlung ÖD (Öffentlicher Dienst), die die Urteile in Beamtensachen enthält,
veröffentlicht.
Folgender Code ist zu beachten:
C-130/91 Rechtssache Nr. 130 des EuGH (Cour); 1991 eingebracht; Urteil erscheint in Slg I
C-144/94 R vorläufige Maßnahme (référé)
C-130/95 P EuGH ist als zweite Instanz tätig (pourvoi)
T-82/94 Rechtssache beim EuG anhängig (Tribunal); Urteil erscheint in Sammlung II
E-1/96 Rechtssache beim EFTA-Gerichtshof anhängig
2.3.2 Publikationen und Register
- Der Index A-Z
http://curia.eu.int/common/recdoc/indexaz/en/cl.htm enthält eine numerische Liste aller Rechtssachen ab 1954 sowie eine alphabetische Liste der Namen der Parteien und eine Liste der nationalen Gerichte, die ein Vorabentscheidungsverfahren einleiteten.
- Die Tätigkeiten des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-05/ra09_stat_cour_final_de.pdf erscheinen wöchentlich und enthalten die Urteilssprüche und ihnen vorangegangene Schlussanträge in Zusammenfassungen sowie die neuen Rechtssachen in groben Zügen. Der
Wochenkalender erscheint freitags und kündigt die Rechtssachen (Urteile, Schlussanträge, Verhandlungen) der kommenden Woche in Zusammenfassungen an.
- Das Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht
- Serie A erfasst Entscheidungen des EuGH, EuG ausgenommen Beamtensachen und Entscheidungen aufgrund des Brüsseler Übereinkommens.
- Serie B erfasst Entscheidungen des EuGH sowie eine Auswahl von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten zum Brüsseler Übereinkommen.
- Notes - Références des notes de doctrine listet die Rechtssachen des EuGH, EuG mit den Fundstellen der dazu publizierten wissenschaftlichen Anmerkungen.
2.4 Die Dokumente des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates
Die wichtigste Quelle stellen - neben den Amtsblättern - der Internetserver des
Rates http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.ASP?lang=de
sowie die Pressemitteilungen des Rates dar, welche unter
http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?LANG=4 abrufbar sind. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
sind nicht mehr online verfügbar. Der Überblick über die Tätigkeit des Rates - Bericht des Generalsekretärs erscheint jährlich mit großer
Verspätung.
3 Elektronische Information
3.1 Internet-Server der Institutionen und Organe der EG
3.3 Eine Server-Auswahl:
3.4 Europäische Dokumentationszentren
3.5 Europe by satellite
Die Kommission und das Parlament betreiben einen Fernsehkanal, der Dokumentationen, Diskussionen mit Kommissionsmitgliedern etc sendet.
ANNEX
Auffinden einer im österreichischen BGBl angeführten Richtlinie
Alle österreichischen Rechtsakte, die in Umsetzung einer Richtlinie ergehen, enthalten – in einer Leiste – die dem Gemeinschaftsrechtsakt entsprechende CELEX-Nummer, die folgendermaßen aufgebaut ist:
Bsp.: 391L0676
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3
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Sektor 3 in der CELEX (sekundäres Gemeinschaftsrecht)
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91
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Jahr
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L
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Richtlinie (R = Verordnung, D = Entscheidung, Beschluss)
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0676
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Nummer des Rechtsaktes
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Es handelt sich also um die Richtlinie 91/676/EWG (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen).
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